Bundestagswahl 2021
Zur Bundestagswahl 2021 schickten die FREIE WÄHLER-Kreisvereinigung Hildesheim Dr. Heinrich Kalvelage ins Rennen. Entsprechend unserer Überzeugungen eine gut begründete Politik für und von den Bürgern in unserem Land zu machen, listete Dr. Kalvelage seine Gründe für die Kandidatur wie folgt auf.
DER ERSTE GRUND
Der erste entscheidende Grund ist die von Parteiinteressen geleitete Besetzung von Ministerien und politischen Schlüsselpositionen. Bei der Auswahl der entsprechenden Kandidaten für ein Amt oder eine Position wird innerhalb der Parteien weniger nach Sachverstand und Erfahrung auf dem entsprechenden Gebiet, sondern eher nach Durchsetzungsvermögen und Verdienst im Parteiapparat entschieden. Diese Kriterien, die innerhalb der Partei einzelnen Mitgliedern dazu dienen in der Hierarchie aufzusteigen, sind jedoch keine Kriterien, nach denen gestaltende Kräfte ausgesucht werden können oder sollten. Hinzu kommt dabei, dass es nicht nach diesen Kriterien allein geht, sondern dass auch noch in den entsprechenden Proportionen die verschiedenen Landes- oder Bezirksverbände, das gewünschte Geschlechter- und Altersverhältnis, Wünsche einzelner Parteiorganisationen und teilweise interne, also geheime Absprachen der Parteivorstände oder mitbestimmender Gremien Berücksichtigung finden müssen. Dadurch werden die einzelnen Personalentscheidungen sehr komplex und können nur auf Basis von langwierigen Kompromissen der verschiedenen Akteure gefunden werden. Dass auf diese Weise eine Hotelfachfrau mit einem verkürzten Fernstudium in Betriebswirtschaft Bildungs- und Forschungsministerin am Industrie- und Forschungsstandort Deutschland geworden ist, also ohne in nennenswerter Weise je zu einem Hochschulbetrieb in Kontakt gestanden zu haben, ist ein Ergebnis eines solchen Prozesses. Wer den Hochschulbetrieb auf verschiedenen Ebenen kennengelernt hat und dabei noch im Fall der Natur- und Ingenieurswissenschaften die Quervernetzung zur Industrie mit einbezieht, weiß, wie komplex das Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten ist. In den Geisteswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und anderen Bereichen sieht es von einigen Besonderheiten abgesehen nicht anders aus.Wie kann vor diesem Hintergrund eine so wenig erfahrene Person ein solches Amt ausfüllen? Es bleibt dem außenstehenden Betrachter jetzt nur die Frage, ob nicht eine ganze Reihe anderer Personen eher geeignet gewesen wären, z. B. solche die den Hochschulbetrieb über Jahre oder Jahrzehnte von der Lehre bis zur Forschung kennengelernt haben? In gleicher Weise lassen sich noch genügend andere Beispiele finden. So ist ein ehemaliger Bankangestellter mit Hilfe eines Studiums der Politikwissenschaften, das er neben seiner parlamentarischen Tätigkeit betrieb, zum Bundesgesundheitsminister geworden. Auch hier die Frage, warum nicht jemand mit einem medizinischen Hintergrund?
DER ZWEITE GRUND
Ein weiterer, zweiter Grund ist, dass viele Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen finanzielle Zuwendungen von Interessenverbänden und Konzernen für Nebentätigkeiten erhalten, die z. T. sogar deutlich ihre Einkünfte aus Abgeordnetentätigkeiten überschreiten oder zumindest einen hohen Anteil an ihrem Gesamteinkommen haben. Diese Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte brauchen nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden. Das heißt auch, dass der Wähler nicht erfährt und auch nicht erfahren soll, für wen der von ihm gewählte Abgeordnete oder die entsprechende Partei zusätzliche Interessen vertritt. Dass dadurch die Gesetzgebung beeinflusst wird, liegt auf der Hand. Bisher haben sich die Abgeordneten der CDU und FDP als besondere Profiteure dieser Regelung vehement und erfolgreich dagegen gewehrt, einem solchen Gebaren gesetzlich Einhalt zu gebieten. Aber auch über die Zeit als Abgeordnete hinaus winken lukrative Folgeeinnahmen, wie man auch bei Vertretern der SPD sieht, z. B. bei dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der russischen Gazprom oder beim ehemaligen Parteivorsitzenden und früheren Bundesaußenminister Gabriel bei der Deutschen Bank, die beide nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern erhebliche Einkommenssprünge nach oben verzeichnen konnten. Interessanterweise wurden beiden die Angebote zu diesen Tätigkeiten noch zu ihren Amtszeiten unterbreitet.
DER DRITTE GRUND
Ein dritter Grund ist, dass die Gesetzgebung in zunehmender Weise nicht aus der Perspektive der Bürger, also der Betroffenen erfolgt, sondern der kontrollierenden, juristischen Sichtweise der Vorzug gegeben wird. Wenn man noch einmal auf die Besetzung der Ministerien zurückkommt, stellt man fest, dass fast alle Ministerien entweder von Juristen (Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Auswärtiges, Familie, Justiz) oder von Politikwissenschaftlern (Arbeit, Umwelt und Reaktorsicherheit, Gesundheit, Entwicklung, Verkehr) geführt werden. Andere Präferenzen sind eher die Ausnahme. Das bedeutet, dass einzelne Gesetzgebungsverfahren in erster Linie nicht nach pragmatischen und bürgernahen Gesichtspunkten eingeleitet werden, sondern eher auf bürokratisch kontrollierenden Überlegungen basieren. Diese im Endeffekt die Bürger bevormundende Vorgehensweise führt schließlich auch zu einer wesentlich komplexeren, prinzipiellen Gesetzesstruktur, die eine im Alltag zum Teil absurde und teilweise unbrauchbare Handhabung aufweist. Oft bleiben diese Strukturen im Falle von Gesetzesnovellen erhalten oder werden sogar noch komplizierter.
Das alles sind Punkte, die dringend einer Überprüfung bedürfen. Ich sehe es im Fall einer Wahl zum Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags als meine Aufgabe an, diese zum wesentlichen Gegenstand meines Handelns zu machen.“
– Dr. Heinrich Kalvelage, FREIE WÄHLER, Hildesheim