„Das 9-€-Ticket ist jetzt schon ein voller Erfolg. Aber wir haben schon lange vor der Einführung eine drastische Senkung der ÖPNV-Tarife gefordert und in unserem Wahlprogramm festgehalten“, meint Dr. Heinrich Kalvelage, Leiter der Programmkommission der FREIEN WÄHLER Niedersachsen.
Nach den bisher geplanten drei Monaten Laufzeit muss das 9-€-Ticket in vernünftiger Weise fortgesetzt werden. Die vom Staat zugegebenen Mittel von 2,5 Milliarden Euro reichen langfristig dazu nicht aus. Die Freien Wähler fordern eine solide und dauerhafte Finanzierung, um das Ticket in abgewandelter Form zu erhalten. Aus diesem Grund sollte man eher ein zukünftiges 20- oder 30-€-Ticket planen. „Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Subventionen aus Flugverkehr – z. B. steuerfreies Flugbenzin, Stützung von Flug- und Touristikunternehmen – und Fernstraßenbau (überproportionaler Einsatz von Steuermitteln) in Richtung ÖPNV gelenkt werden.“ so Kalvelage, der in Hildesheim für die FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl antritt. „Flächendeckend muss der jahrzehntelang vernachlässigte Bus- und Schienenverkehr wieder aufgerichtet werden. Nur so können wir zu einer zukunftsorientierten und umweltschonenden Gesellschaft werden.“
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Die realitätsfremde Entscheidungskultur des Rates im Bezug zur Grünfläche am PvH
Am Beispiel der Grünfläche am PvH zeigt sich wieder einmal, wie die Mehrheit im Rat gegen die Interessen der Bürger entscheidet: 1. Es soll – wie schon so oft – von der Stadt eine kommunale Immoblie bzw. ein Grundstück verkauft werden. Mit dem Verkauf ist diese Grünfläche, unser aller Besitz, für immer verloren. Der Erlös… Die realitätsfremde Entscheidungskultur des Rates im Bezug zur Grünfläche am PvH weiterlesen
FREIE WÄHLER wollen Gesetzgebung zur Amtszeit des OB juristisch überprüfen lassen
Dass sich schlagartig die Amtszeit des Hildesheimer Oberbürgermeisters Ingo Meyer verdoppelt, kann nicht im Sinne der Demokratie geschehen sein. Zwar ist dieses nach § 80 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) prinzipiell und praktisch möglich, doch bezieht sich dieVerlängerung auf die Restdauer einer Wahlperiode. Es kann keineswegs gewollt sein, dass es sich um eine nahezu komplette Wahl-… FREIE WÄHLER wollen Gesetzgebung zur Amtszeit des OB juristisch überprüfen lassen weiterlesen
Zur Bebauung des Wasserkamps
In Bezug auf die Stellungnahme der FDP zur Bebauung des Wasserkamps am 30.08. sagt Johanna Hürter, Kandidatin der Freien Wähler für den Wahlbereich Hildesheim-Süd: Die Bebauung des Wasserkamps birgt mehr Nach- als Vorteile für die Stadt. Das Gebiet ist eine grüne Lunge für die Stadt, leitet frische Luft vom Wald über das Innerste-Tal in die… Zur Bebauung des Wasserkamps weiterlesen
Zur Verkehrssituation in Hildesheim
Pressemitteilung der Freien Wähler Hildesheim Wer derzeit die alte Bischofsstadt Hildesheim mit dem Auto befährt, wähnt sich in einer Parallelwelt, einer Realsatire, die von Allmachtsphantasien einer Stadtbaudezernentin befeuert wird, deren Tatendrang offenbar von der zunehmenden Länge der Verkehrsstaus beflügelt wird. Die unendliche Geschichte des Versagens zieht sich nunmehr seit Amtsübernahme von Frau Döring wie ein… Zur Verkehrssituation in Hildesheim weiterlesen
Offener kommunalpolitischer Stammtisch
Jeden zweiten Mittwoch (in ungeraden Kalenderwochen) findet unser offener kommunalpolitischer Stammtisch statt. Sie sind herzlich eingeladen ab 18:30 Uhr im Schärling, in der Burgstrasse 2, Hildesheim dabei zu sein! Änderungen geben wir auf dieser Seite bekannt. Wir freuen uns auf Sie!